Es passierte wenige Tage, bevor Nancy Faeser ihr Amt als Innenministerin abgibt: Die gesamte AfD wird vom Verfassungsschutz offiziell als rechtsextrem eingestuft.
Nicht mehr nur „Verdachtsfall“, nein â jetzt mit angeblich „gesicherten Erkenntnissen“.
Und das Ganze basiert auf einem geheimen 1100-Seiten-Gutachten, das niemand sehen darf. Ernsthaft?
Letzter Akt einer Ministerin â oder gezielte Provokation?
Wer so etwas vor seinem Abgang raushaut, tut das nicht aus PflichtgefĂŒhl, sondern aus KalkĂŒl.
Faeser war drei Jahre lang Lieblingszielscheibe der AfD â jetzt schlĂ€gt sie zurĂŒck. Mit der vollen Macht des Staates.
Das wirkt nicht wie demokratischer Rechtsstaat â das wirkt wie ein politisches Signal mit Ansage.
Der neue Innenminister aus der CSU steht damit direkt im medialen Kreuzfeuer, noch bevor er ĂŒberhaupt sein BĂŒro bezogen hat.
Ein geordnetes Amtsende sieht anders aus.
Keine Beweise, keine Transparenz â und trotzdem Urteil?
Was besonders aufstösst: Das Urteil basiert auf einem nicht einsehbaren Gutachten.
1100 Seiten, angeblich voll belastendem Material â aber geheim. Warum? Wegen âQuellenschutzâ.
Das kann man machen. Aber nicht, wenn man gleichzeitig eine der grössten Parteien im Land öffentlich brandmarkt.
Ohne Offenlegung, ohne Beweise, ohne demokratische Kontrolle.
Und das soll dann der Beweis fĂŒr den Rechtsstaat sein?
Schon einmal gescheitert â und nichts gelernt?
Das Vorgehen erinnert fatal an das Debakel rund um das gescheiterte NPD-Verbot.
Damals hatte der Verfassungsschutz derart viele V-Leute in der Partei, dass die Beweislage völlig kontaminiert war. Ergebnis: Verfahren geplatzt.
Zweiter Versuch? Wieder gescheitert â die Partei sei verfassungsfeindlich, aber zu klein.
Die AfD ist heute nicht zu klein. Sie ist zweitstÀrkste Kraft im Parlament.
Genau das macht das Thema so heikel â und ein Scheitern vor Gericht wĂ€re politisch ein Desaster.
Meinung ist keine Straftat â auch wenn sie einem nicht passt
Die AfD sagt vieles, was man geschmacklos, radikal oder sogar menschenverachtend finden kann. Aber das allein reicht fĂŒr ein Verbot nicht. Eine Demokratie muss das aushalten. Sie muss sich daran messen lassen, wie sie mit Opposition umgeht â auch mit der radikalen.
Was hier gerade passiert, sieht nach einem Versuch aus, eine Partei auf dem politischen Weg loszuwerden, die man auf dem demokratischen nicht besiegen konnte.
Laut Gesetz sollen die Verfassungsschutzbehörden Material sammeln ĂŒber «Bestrebungen, die gegen die freiheitliche Grundordnung gerichtet sind». Das Wort «Bestrebungen» ist entscheidend. Es bedeutet: Jemand hat ein Ziel, einen Plan, der umgesetzt werden soll.
Sind im Gutachten ĂŒber die AfD solche Bestrebungen dokumentiert? Oder sind es Ansichten, die nicht im Einklang mit MenschenwĂŒrde und Demokratie stehen, aber möglicherweise vom Recht auf freie MeinungsĂ€usserung gedeckt sind? Mit Ansichten allein liesse sich ein Verbot der AfD wohl kaum erwirken.
Fazit: Der Zweck heiligt nicht die Mittel
Faesers Manöver ist ein Spiel mit dem Feuer. Es wird der AfD am Ende wahrscheinlich mehr nutzen als schaden. Denn wer öffentlich stigmatisiert, ohne Beweise zu liefern, macht aus einem politischen Gegner ein MÀrtyrer.
Demokratie funktioniert anders.
Und ein Rechtsstaat, der ernst genommen werden will, muss mehr liefern als Schlagzeilen. 10 Mio. WĂ€hlerinnen und WĂ€hler sollten ĂŒberzeugt, und nicht mundtot gemacht werden!
đ Linktipps zum Weiterlesen
- Verfassungsschutzbericht 2024 â Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz (BfV)
- Warum das NPD-Verbot scheiterte â bpb.de
- AfD und Grundgesetz â Wie weit reicht die Meinungsfreiheit? â LTO.de
đ Update, 8. Mai 2025: RĂŒckzieher des Verfassungsschutzes
Wenige Tage nach dem groĂen Paukenschlag rudert das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz nun vorlĂ€ufig zurĂŒck.
Laut NZZ hat die Behörde dem Kölner Verwaltungsgericht eine Stillhaltezusage gegeben â sprich: Man will die Einstufung der AfD als âgesichert rechtsextremistischâ nicht weiter öffentlich behaupten, bis das Gericht entschieden hat.
Die Pressemitteilung vom 2. Mai wurde von der Website entfernt. Das âgeheime Gutachtenâ bleibt weiterhin unter Verschluss â lediglich ein 17-seitiger Auszug mit Zitaten aus AfD-Kreisen ist öffentlich aufgetaucht. Doch selbst diese stellen Fragen: Sind sie wirklich ausreichend, um die gesamte Partei zur verfassungsfeindlichen Organisation zu erklĂ€ren? Oder sind es provokante, zum Teil bedenkliche â aber eben rechtlich geschĂŒtzte â Aussagen im Rahmen politischer Rhetorik?
Besonders heikel: Sollte das vollstĂ€ndige Gutachten tatsĂ€chlich an Medien wie den Spiegel durchgestochen worden sein, wĂ€re das ein klarer Gesetzesverstoss â und möglicherweise eine gezielte politische Einflussnahme.
Fazit: Die Zweifel waren berechtigt
Die Entwicklungen der letzten Tage zeigen, wie brĂŒchig die rechtliche und kommunikative Grundlage dieses Vorgangs tatsĂ€chlich ist. Wer der AfD schaden will, sollte sich verdammt sicher sein, dass er juristisch sauber arbeitet â und nicht durch voreilige Ăffentlichkeitsarbeit und undurchsichtige GeheimniskrĂ€merei selbst ins Zwielicht gerĂ€t.
Was bleibt: Der Verdacht gegen die AfD steht im Raum â aber auch der Verdacht gegen den Staat, hier mehr politisch als rechtsstaatlich gehandelt zu haben.
Komisch – alles nutzt irgendwie der AfD. Nicht ausgrenzen – das nutzt der AfD! Kein VS-Gutachten – das nutzt der AfD! Kein Verbotsverfahren – das nutzt der AfD!
Ich finde eher, der Skandal ist, dass die EinschĂ€tzung wegen der Wahl verschoben wurde. Aber gut, haben wir halt 25 % Nazigesinnte im Land. Was soll’s? Im schlimmsten Fall dauert es nur 12 Jahre und Millionen Tote – aber hey, DANN haben wir die AfD aber entzaubert, nicht wahr.
Verbrechen ist keine Meinung! Schon mal was vom „Toleranzparadoxon“ gehört? Falls nicht – unbedingt nachlesen. Vor allem, da jetzt Journalisten ĂŒber den Inhalt des Gutachtes berichten und diesen Blogbeitrag obsolet machen.
Klar, man kann vieles durch die Brille des âToleranzparadoxonsâ sehen.
Aber auch das rechtfertigt nicht jeden politischen Schnellschuss. Genau das ist der Punkt meines Blogbeitrags: Nicht dass die AfD rechtsextrem eingestuft wird, sondern wie es passiert.
Ein 1100-seitiges Gutachten, das unter Verschluss bleibt, kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich gemacht wird â das hat mit sauberer Demokratie nichts zu tun. Wer so handelt, muss sich eben auch die Frage nach politischer Inszenierung gefallen lassen.
Und ja: NatĂŒrlich nutzt es der AfD, wenn man sie zum Opfer stilisiert â weil man ihr genau das liefert.
Genauso, wie ihr auch ein Verbot nĂŒtzen kann, wenn es juristisch scheitert.
Es geht nicht um ânicht handelnâ, sondern um richtig handeln.
Was die â25âŻ% Nazigesinnungâ angeht â das halte ich fĂŒr gefĂ€hrlich vereinfachend. Menschen wĂ€hlen aus Frust, aus Protest, aus Angst, aus Ablehnung des Establishments.
Das entschuldigt vieles nicht. Aber wer alle ĂŒber einen ideologischen Kamm schert, trĂ€gt nicht zur Lösung bei, sondern gieĂt Ăl ins Feuer.
Ich sehe das ganz anders. Und Rassismus ist keine Meinung, die wir tolerieren mĂŒssen.
Ich frage nicht, was genau du anders siehst â aber hier: Ein kleiner Denkanstoss:
Ich kann nicht nur zustimmen. Das reicht nicht, was Faeser „hinterlassen“ hat. Aber es bringt die Republik wieder so richtig in Aufruhr. Keinem nĂŒtzt das irgendwas.